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Fragen & Antworten

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 Sa 09:00 - 12:00 Uhr
   
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 Mail info@patronen-toner.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeinen Geschäftbedingungen der Firma TSH Group KG
Aktuelle Fassung gültig ab dem 29.02.2014


Die gesetzlich geforderten Betreiber Angaben für den Online-Shop www.patronen-toner.at finden Sie
HIER .

§ 1. Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehende Geschäftsbedingungen, die über unsere Website jederzeit abgerufen werden können.

Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich. Änderungen der Leistungen sind soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind zulässig. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt  oder ausgeführt worden sind. Alle mündlichen, telefonischen oder elektronischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.

Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie HIER

§ 2. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

§ 3. Angebote
Unsere Angebote sind  freibleibend. Die in Prospekten und Website enthaltenen Angaben sind maßgeblich. Eine vom Webserver automatisch generierte Nachricht gilt als schriftliche Bestätigung.

§ 4. Preise
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem regionalen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.


§ 5. Lieferung
Leistungen/Lieferungen: Fa. TSH Group KG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.patronen-toner.at  inhaltlich jederzeit zu verändern. Lieferungen erfolgen wahlweise mittels GLS-Austria, Österreichische Post AG, Post Nachnahme, Deutscher Post, Hermes-Logistik oder Zustellung. Die Spesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Für Deutschland gilt generell Überweisung vor Lieferung, die Versandspesen entnehmen Sie bitte der genauen Auflistung unter "Versandkosten" bzw. HIER. Andere Versandarten sind nach Vereinbarung möglich und werden die dadurch entstandenen Mehrkosten separat verrechnet. Generell werden alle Pakete nach Deutschland mittels Deutsche Post oder Hermes-Logistik versendet.

Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Kunden mit Wohnsitz in Österreich übergeht.

Die bekannt gegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach Möglichkeit eingehalten. Normalerweise erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werk Tagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Wird die Lieferung durch verspätete Vorlieferungen oder ähnliche Umstände verzögert, informieren wir Sie umgehend und können wir mit angemessener Nachfrist liefern. Wir holen uns Ihr Einverständnis zur späteren Lieferung. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls treffen uns weder Schadenersatz- noch sonstige wie immer geartete Zahlungsverpflichtungen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte. Auch Lieferungen vor den in Aussicht genommenen Termin sind erlaubt.

§ 6. Versandkosten
Eine genaue Liste der Versandkosten finden Sie HIER

§ 7. Zahlung
Die Lieferungen können per Nachname, Rechnung, per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse"), durch den Zahlungsservice von Sofortüberweisung, per Kredit- oder Debitkarte oder PayPal erfolgen, wobei bei Nachnahmesendungen die Nachnahmespesen vom Besteller zu tragen sind, sowie 2% der Transaktionskosten bei der Zahlweise PayPal und Kreditkartenzahlung. Die Kosten für eine Sendung per Nachname beträgt 9,10¬ (5,50¬ Paket, 3,60¬ NN Gebühr). Alle genauen Angabe zu den Zahlungsvarianten finden Sie HIER.

Die Zahlungsvariante Sofortüberweisung wird als zusätzliche Zahlungsoption angeboten. Weitere Informationen zu dem Unternehmen Payment Network AG sowie zu dem angebotenen Service finden Sie unter: www.sofortueberweisung.de

PayPal steht Ihnen ebenfalls als Optionale Zahlungsvariante zur Verfügung. Weitere Informationen zm Service von PayPal sowie dem Unternehmen finden Sie auf www.paypal.at.

Unser Partner für die Abwickung von Kredit- oder Debitkartenzahlung ist das Unternehmen GTS Solutions Limited (www.g2s.com)

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten, sowie Bearbeitungsgebühren für das interne Mahnwesen.

§ 8. Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht

Widerrufsbelehrung gültig für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes mit Wohnsitz in Österreich:

Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:


TSH Group KG
Leiten 7
4680 Haag am Hausruck
Fax-Nr.: +43 (0) 810 / 9554 120548
Mail:
info@patronen-toner.at

Tritt der Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie, der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, falls er in Österreich wohnt.

Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 KSCHG (oder § 14 BGB), so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland:

 

>> Beginn der Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:


TSH Group KG
Leiten 7
4680 Haag am Hausruck
Österreich
Fax: +43 (0) 810 / 9554 120548

Mail: info@patronen-toner.at

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen,
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.


Ende der Widerrufsbelehrung <<


§ 9. Sonderbestellungen
Alle Artikel, die wir nicht in unserem Shop Sortiment führen, sind von der Rücknahme und von der Stornierung der Bestellung ausgeschlossen. Auf alle Sonderbestellungen ist generell eine Lieferzeit von 10 Tagen ab Bestellung, jedoch innerhalb der Gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Bestell Datum. Sollten wir den Termin nicht einhalten können, informieren wir Sie vorab und bieten Ihnen die Möglichkeit den Auftrag zu kündigen (ohne jegliche Kosten). Sollten Sonderbestellungen nicht eingezahlt werden, behalten wir uns das Recht, eine Stornogebühr in der Höhe von 15% des Verkaufpreises einzuheben. Wir behalten uns das Recht vor, bei ausgefallenen Artikel eine Anzahlung von 50% zu verrechnen.


§ 10. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebenen Frist von 24 Monaten (ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechts- folgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen., so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

Die Fa. TSH Group KG haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

Die Fa. TSH Group KG als Betreiber von
www.patronen-toner.at
 erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.


§ 11. Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug
11.1 Zahlungsverzug
Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB.

Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr, also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen.

http://zinsklauseln.oenb.at

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung  und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten.

Als Inkassoinstitut vertrauen wir unserem Forderungspartner "IS Inkasso Service GmbH" Weitere Angaben zu diesem Unternehmen finden Sie unter:
http://www.is-inkasso.at/at/unternehmen/imprint.php

11.2 Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 5.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

11.3 Annahmeverzug
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

11.4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.


§ 12. Aufrechnungsverbot
Gegenüber unseren Forderungen findet keine  wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen unserer Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.

§ 13. Datenschutz

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des
Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Folgende Kundendaten werden gespeichert: Kunden-Nr., Firma, Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Land, Tel-Nr, Fax, E-Mail und UID-Nr. .

Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.:
info@patronen-toner.at .

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Information über Cookies: Unser Webshop verwendet Cookies , das sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. Unsere Cookies sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei uns gelöscht werden. Sie können die Annahme von Cookies verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher.

Unser Partner für die 256 bit (AES-256) SSL Datenverschlüsselung ist European SSL, vertreten durch die EUNETIC GmbH. Informationen zu diesem Unternehmen erhalten Sie unter:
 www.europeanssl.eu

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ( Google ). Google Analytics verwendet sog. Cookies , Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout


Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter den Google Analytics Bedingungen bzw. unter der Google Analytics Übersicht. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.


§ 14. Bearbeitung von nicht angenommenen Sendungen
Per Nachnahme bestellte und versendete Pakete, die von Kunden - aus welchem Grund auch immer - nicht angenommen werden, werden ausschließlich per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse") wieder verschickt. Sollte durch eine nicht Annahme des Paketes per Nachnahme eine Stornierung oder Zahlungsverweigerung eintreten, stellen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00¬ in Rechnung. Zu diesen Kosten kommen noch die Versandkosten des Paketes und evtl. Inkassobürokosten hinzu.

§ 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird.

 

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.

Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.


§ 16. Erfüllungsort und Gefahrenübergang
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Sitz unseres Unternehmens. Gefahr, Nutzen und Zufall gehen bei unseren Lieferungen mit Verlassen unseres Unternehmenssitzes auf den Kunden über.

§ 17. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Fa. TSH Group KG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.

Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. TSH Group KG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

§ 18. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service: info@patronen-toner.at oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at .

§ 19. Sonstiges
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern.
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. ausgenommen Mängelanzeigen in Schriftform an uns zu richten.

Die Geschäftsbedingungen sind auch als PDF-Dokument
HIER verfügbar.

§ 20. Lieferungen nach Deutschland 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland:

>> Beginn der Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

TSH Group KG
Leiten 7
4680 Haag am Hausruck
Österreich
Fax: +43 (0) 810 / 9554 120548
Mail: info@patronen-toner.at

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen,
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.


Ende der Widerrufsbelehrung <<

 


Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter: info@patronen-toner.at

Mitglied der WKOÖ, Fachgruppe: Handel mit Maschinen, Computersystemen,techn. u. ind. Bedarf
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis

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